Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Stand: 10.06.2019

DatenschutzrechtBund120 Entscheidungen

Wird zitiert von 120

Nach Gewicht

  1. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 597/16Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch DetektivZitiert von 49
  2. BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 845/13Verdachtskündigung - BerufsausbildungsverhältnisZitiert von 59
  3. LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 – 21 Sa 48/17Zitiert von 2
  4. LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 – 4 Sa 61/15Zitiert von 1
  5. BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 421/17Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der DatenerhebungZitiert von 7
  6. OVG Saarland, 14.12.2017 – 2 A 662/17Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. VG Hannover, 05.06.2025 – 10 A 4017/23
  2. LAG Hamm, 08.10.2024 – 6 SLa 335/24
  3. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch DetekteiZitiert von 10

120 Entscheidungen zu § 32 BDSG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/32#abs-1 (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung

1.
eine Weiterverarbeitung analog gespeicherter Daten betrifft, bei der sich der Verantwortliche durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an die betroffene Person wendet, der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 vereinbar ist, die Kommunikation mit der betroffenen Person nicht in digitaler Form erfolgt und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist,
2.
im Fall einer öffentlichen Stelle die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,
3.
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,
4.
die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder
5.
eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen gefährden würde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/32#abs-2 (2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG%202018/32#abs-3 (3) Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des Absatzes 1 wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach.

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